Péter Magyar: Der Kampf gegen die illegale Migration ist eine der größten Lügen der Orbán-Regierung
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Der Ministerpräsident bezeichnete den Kampf gegen die illegale Migration am Samstag in Budapest als eine der größten Lügen der Orbán-Regierung. Péter Magyar präsentierte bei der außerordentlichen Pressekonferenz Dokumente, die seiner Meinung nach beweisen, dass die Vorgängerregierung ab August 2024 die Einrichtung eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Vitnyéd im Komitat Győr-Moson-Sopron auf dem Gelände der ehemaligen Berufsschule geplant hatte.
Péter Magyar erklärte, die Orbán-Regierung habe oft und in vielen Bereichen gelogen. Sie habe in Bezug auf die Haushaltszahlen, die EU-Mittel, den russisch-ukrainischen Krieg, die Senkung der Nebenkosten sowie die soziale Lage des Landes gelogen.
Er fügte hinzu,
die gestürzte Orbán-Regierung habe jahrelang konsequent ein Thema verfolgt und versucht, daraus den größtmöglichen politischen Nutzen zu ziehen, nämlich den Kampf gegen die illegale Migration. Viktor Orbán habe sowohl in Ungarn als auch in Europa versucht, sich als „Jeanne d’Arc im Kampf gegen die illegale Migration“ zu positionieren
– erklärte er.
Er erinnerte daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union am 13. Juni 2024 ein beispiellos hartes Urteil wegen der Nichtumsetzung zweier früherer Urteile zu den Asylvorschriften gefällt habe: Es verhängte eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn und verpflichtete das Land, eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zu zahlen, bis es das Urteil bezüglich der Transitzonen umsetzt.
Laut Péter Magyar gab die Orbán-Regierung nach außen hin zwar stets zu verstehen, dass sie das Urteil nicht umsetzen wolle, doch im Sommer 2024 fanden innerhalb der Regierung Beratungen über dessen Umsetzung statt. Eine wichtige Vorgabe des Urteils sei gewesen, dass ein Aufnahmezentrum für Migranten eingerichtet werden müsse, erinnerte er.
Er teilte mit,
dass sich der Betrag, den die ungarischen Bürger nun zahlen müssen, auf rund eine Milliarde Euro beläuft, weil die Orbán-Regierung zuvor keine Rechtsvorschriften erlassen konnte, die sowohl illegale Migranten fernhielten als auch dem europäischen Recht entsprachen.
Entgegen den Lügen der Fidesz gibt es eine solche Lösung, beispielsweise in Polen Finnland, und die ungarische Regierung arbeitet daran, eine solche Regelung auszuarbeiten, damit es in Ungarn keine Migrantenlager gibt und die tägliche Strafe von einer Million Euro nicht gezahlt werden muss – eine Strafe, die nicht Viktor Orbán und seine Leute, nicht die gestürzten Führungskräfte, die heute einen Kongress abhalten wollen, sondern das ungarische Volk zu zahlen hat – betonte er.
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