Die Kriminalisierung politischer Gegner durch die ungarische Regierung folgt einem deutschen Vorbild

In den vergangenen drei Monaten hat die TISZA-Regierung die nationalkonservative Opposition Ungarns de facto kriminalisiert, indem sie einen Frontalangriff auf deren Institutionen, Kandidaten, Abgeordnete und Beamte startete, die sich weigern, sich den Launen von Péter Magyar zu beugen. Viele bezeichnen dies als das „polnische Modell“, doch die Methoden wurden von der deutschen Linken schon lange vor Donald Tusks Machtübernahme erprobt.

Der jüngste Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der für September geplanten Landratswahl in Friesland und das Verbot der AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg ohne Anhörung sind zur „neuen Normalität“ im postdemokratischen Deutschland geworden. Rechtsstreitigkeiten, Schikanen durch die Geheimdienste und sogar politische Gewalt gegen Kandidaten der einzigen verbliebenen rechten Partei des Landes sind Phänomene, über die niemand mehr die Augenbrauen hochzieht. Die unerbittliche Rhetorik und Panikmache gegen das, was sie als „Rechtsextremismus“ brandmarken – ausgehend von gewählten Amtsträgern, den Medien und dem radikalen NGO-Netzwerk – ist ein fester Bestandteil der autoritären politischen Landschaft, die unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel entstanden ist und vom politischen Kartell aus CDU/CSU, SPD und Grünen in den letzten fünfzehn Jahren perfektioniert wurde.
Herr Sichert, der ausgeschlossene Kandidat, bezeichnete seinen Ausschluss als „schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz freier und gleicher Wahlen“, während AfD-Vorsitzende Alice Weidel von einem „direkten Angriff auf die Demokratie“ klagte und erklärte, dass
die etablierten Parteien den Grundsatz freier und gleicher Wahlen untergraben. „Sie sind die wahren Feinde der Verfassung!“

In Anlehnung an historische Vorbilder verbreiten die aktuellen deutschen Eliten ihre politischen Misserfolge erneut in der gesamten europäischen politischen Landschaft – mit missionarischem Eifer. Da die deutsche Automobilindustrie vor einer politisch bedingten Existenzkrise steht, sind politische Instabilität und sozialer Zerfall leider das Wichtigste, was Deutschland derzeit neben Waffen zu bieten hat. Die schleichende Vereinnahmung der Institutionen der Europäischen Union durch die deutsche Linke, gepaart mit direkter Einmischung in die politischen Prozesse souveräner Nationalstaaten unter dem Deckmantel europäischer Werte oder Solidarität, ist zur größten Bedrohung für die Stabilität und die politische Kultur unseres Kontinents seit dem Fall des Eisernen Vorhangs geworden.
Das Polen unter Donald Tusk ist nur eines von vielen solchen Beispielen. Wer wirklich verstehen will, wie gefährlich das deutsche Modell der politischen und justiziellen Unterdrückung geworden ist, muss einen Blick auf Länder werfen, in denen das Ungleichgewicht zwischen den Regierungs Kräften und der Opposition weitaus größer ist.
Die Ukraine ist ein Musterbeispiel für ein von der EU und Deutschland gestütztes autoritäres Regime, während sich Péter Magyars Ungarn zunehmend als neuer Zweitplatzierter abzeichnet.

Mit der jüngsten Änderung des Grundgesetzes durch die Tisza-Regierung betritt Ungarn einerseits Neuland, folgt aber gleichzeitig einem bewährten Weg, der von seinem größten wirtschaftlichen, industriellen und, wie es scheint, auch politischen Investor erfolgreich beschritten wurde.
Anstatt die politische Partei ihrer Hauptgegner gänzlich zu verbieten, übernimmt die Magyar-Regierung das deutsche Modell, ihre Rivalen systematisch zu stigmatisieren – und zwar durch ihre eigene loyale linke „Lügenpresse“, ihr Netzwerk politischer NGOs und zunehmend auch mit aktiver Unterstützung der Institutionen der Europäischen Union. Die undemokratische Absetzung des Staatspräsidenten, das Verbot der Wiederwahl von Viktor Orbán, der Ausschluss der ranghöchsten Fidesz-Oppositionsabgeordneten von künftigen Wahlen sowie der massive Angriff auf öffentliche Institutionen und die öffentlichen Medien sind nur einige der besorgniserregenden Beispiele für den raschen Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
Dies ist eindeutig kein rein ungarisches Phänomen.
Die Umwandlung der EU in ein zentralisiertes politisches Kartell unter Präsidentin Ursula von der Leyen – in dem europäische Mittel und Zuschüsse offen von politischer Loyalität gegenüber der Euro-Bürokratie abhängig gemacht werden – wird zu einer direkten Bedrohung für das Überleben der Mitgliedstaaten als historische, souveräne Einheiten.

Die versprochene Freigabe von Mitteln, die der Orbán-Regierung zuvor von der Kommission vorenthalten wurden, ist ein eklatantes Beispiel dafür und wird der langfristigen Glaubwürdigkeit der EU irreparablen Schaden zufügen. Gleichzeitig bildet Manfred Webers Umwandlung der Europäischen Volkspartei – der Magyars Tisza nun stolzes Mitglied ist – in eine pseudokonservative, antichristliche, migrationsfreundliche Kraft, die sich für einen Cordon sanitaire um echte souveränistische Bewegungen einsetzt, ein wesentliches Puzzleteil im föderalistischen Gesamtbild der EU. Genau wie in Deutschland hat dies ein politisches Umfeld geschaffen, in dem ehemals konservative oder zentristische Parteien keine andere Wahl haben, als immer größere Zugeständnisse im Dienste der Vision der radikalen Linken zu machen.

Die Verantwortung für die sich abzeichnende Diktatur in Ungarn kann nicht auf deutsche oder gar EU-Machtstrukturen abgewälzt werden. Die ungarischen Wähler tragen die volle Verantwortung für das anhaltende Leid, die Enteignung und die Demütigung vieler ihrer Mitbürger. Die während der Orbán-Regierung begangenen Fehler waren bekannt und dokumentiert, dennoch hätten die ungarischen Wähler es besser wissen müssen, als ihn durch jemanden zu ersetzen, der ausschließlich von einem egoistischen Rachegelübde getrieben ist und nicht vom Willen, dringend notwendige Reformen umzusetzen. Doch die undemokratischen Präzedenzfälle, die die deutsche Linke sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene geschaffen hat, haben ein politisches Umfeld hervorgebracht, in dem nur Mitglieder des vorherrschenden europäischen politischen Kartells Rechts- und Wahllegitimität für sich beanspruchen können, während denjenigen, die Gesetze und die Verfassung mit Füßen treten, nahezu vollständige Straffreiheit garantiert wird – solange dies der rebellischen Rechten schadet.
Für diejenigen, die in Ungarn und im übrigen Europa unter den anhaltenden „Lawfare“-Maßnahmen leiden, wird daher immer deutlicher, dass wir unsere Demokratien erst dann vollständig wiederherstellen können, wenn es den deutschen Wählern gelingt, dasselbe in ihrem eigenen Land zu erreichen.