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Der Landesvorstand und die Parlamentsfraktion von Fidesz haben eine Erklärung zum Widerstand veröffentlicht, in der sie das neue politische System als illegitim bezeichnen. Dieses System sei, so ihre Formulierung, von der Regierung unter grober Verletzung des Grundgesetzes geschaffen worden und ziele auf die alleinige Ausübung der Macht ab. In ihrer am Dienstag an die MTI übermittelten Erklärung schrieben sie, dass Fidesz das neue autoritäre System ablehne, sich nicht an der Wahl der Nachfolger für die abgesetzten Amtsträger beteiligen werde und seine Entscheidungen nach der Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats überprüfen werde.
Nach den Wahlen von 2026 habe die Tisza-Partei das Verfassungssystem Ungarns verändert; nach der 17. Änderung des Grundgesetzes sei Ungarn kein demokratischer Rechtsstaat mehr, und in Ungarn sei erneut das Zeitalter der Willkürherrschaft angebrochen – so ihre Formulierung.
„Durch die Einschränkung des Wahlrechts wurde der politische Wettbewerb abgeschafft, und damit endete die Demokratie. Der Präsident der Republik und der Präsident des Verfassungsgerichts wurden abgesetzt, wodurch die Gewaltenteilung aufgehoben, die Kontroll- und Gegengewichte ausgeschaltet und die Rechtsstaatlichkeit zunichte gemacht wurden“ – schrieben sie.
Sie betonten, dass jeder Bürger das Recht habe, sich gegen die Willkür zu wehren, weshalb Fidesz nicht nur ein Gegner der Regierung, sondern auch des neuen politischen Systems sein werde. Gegen die Willkür der Machthaber werde man innerhalb und außerhalb des Parlaments alle friedlichen Mittel einsetzen – schrieben sie.
Sie hoben hervor:
Ab heute sei es ihre Aufgabe, den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen.
„Wir werden den Opfern des Willkürregimes helfen. Wir werden die von der Tisza-Regierung begangenen Rechtsverstöße dokumentieren. Nach der Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats werden wir den Opfern und Geschädigten die ihnen zustehende Wiedergutmachung gewähren“, heißt es in der Erklärung.
Sie fügten hinzu, dass sie im Interesse der Wiederherstellung eines sicheren und ruhigen bürgerlichen Lebens jeden unterstützen, der seine Stimme gegen die Willkürherrschaft und für die Freiheit erhebt, sich mit anderen zusammenschließt und sich für die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats einsetzt.
„Niemand darf den Ungarn ihr Recht auf ein freies, sicheres und ruhiges Leben sowie auf Wohlstand nehmen“, so die Formulierung.
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