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ub60 Soziale Konsultation zur Einrichtung des Nationalen Amtes für Vermögensrückgewinnung und -schutz
Die Hauptziele der neuen Institution sind der Schutz der rechtmäßigen, transparenten und verantwortungsvollen Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte, die Aufdeckung von Korruption im öffentlichen Finanzwesen, Verlust öffentlicher Vermögenswerte, Vermögensrückführung und illegaler Bereicherung sowie die Sicherstellung der notwendigen Verfahrensmaßnahmen. Wir bitten die Öffentlichkeit bis zum 30. Juni 2026 um Stellungnahmen zur Einrichtung der NVVH.
Aktuelle Phase:
Stellungnahme zur gesellschaftlichen Konsultation
Bis zum 30.06.2026
In den letzten zwei Jahrzehnten sind selbst nach konservativen Schätzungen 60.000 Milliarden Forint aus verschiedenen staatlichen Quellen unrechtmäßig in private Taschen geflossen. Diese unvorstellbar große Geldsumme fehlt in unseren Eisenbahnsystemen, unseren Krankenhäusern, unseren Schulen sowie in den Gehältern breiter Massen der ungarischen Bevölkerung.
Im Zuge des demokratischen Wiederaufbaus muss das gesamte System der früheren Vermögensverluste und des Missbrauchs von öffentlichem Vermögen aufgedeckt werden, damit der neu entstehende demokratische Rechtsstaat einen fundierten Schutz vor den Gefahren für das öffentliche Vermögen bieten kann.
Deshalb richten wir das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz, kurz NVVH, ein. Die Hauptziele der neuen Einrichtung sind der Schutz einer rechtmäßigen, transparenten und verantwortungsvollen Verwaltung des öffentlichen Vermögens, die Aufdeckung von Korruption im öffentlichen Finanzwesen, des Verlusts von öffentlichem Vermögen, der Vermögensrettung und der unrechtmäßigen Vermögensanreicherung sowie die Sicherstellung der erforderlichen Verfahrensmaßnahmen.
Die NVVH schafft für die Nation einen Neuanfang, indem sie bisherige Vergehen aufdeckt und vom Staat unrechtmäßig entzogene Vermögenswerte zurückerwirbt.
Durch die fachgerechte Aufdeckung der Korruptionsfälle der letzten 20 Jahre fungiert die NVVH als Katalysator für die Untersuchung der aus dem Missbrauch politischer Macht resultierenden Vorteile sowie für die Rechenschaftspflicht der daran Beteiligten. Um Gerechtigkeit zu schaffen, muss das Staatsvermögen von jenen zurückgefordert werden, die es durch ihre Machtpositionen unrechtmäßig oder sogar auf moralisch fragwürdige Weise erworben haben.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. Die Regeln gelten für alle gleichermaßen; die NVVH wird jeden untersuchen, unabhängig von seiner politischen Zugehörigkeit. Das Gesetz kennt keinen Status als Regierungs- oder Oppositionsangehöriger.
Der wichtigste Aspekt der Vermögensrückgewinnung besteht darin, dass wir Ungarn das zurückgeben, was Ungarn gehört. Und dass wir das Geld endlich für das ausgeben, wofür es schon immer hätte ausgegeben werden sollen: für die ungarische Bevölkerung, für Bildung, für das Gesundheitswesen, für die Entwicklung des ländlichen Raums und für öffentliche Aufgaben.
Meilensteine
Diese Meilensteine zeigen die wichtigsten Etappen und den Fortschritt des gesellschaftlichen Konsensprozesses auf.
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