Péter Magyar: Innerhalb von ein bis zwei Wochen könnten wir den Gesetzentwurf über das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz einreichen
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Innerhalb von ein bis zwei Wochen könnte der Gesetzentwurf über das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz dem Parlament vorgelegt werden. Die neu einzurichtende Organisation soll von der Tisza-Regierung mit möglichst weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden – erklärte Ministerpräsident Péter Magyar am Montagabend in einem Interview mit Telex.
Der Regierungschef sagte, er wünsche sich sehr, dass die Behörde bereits im Sommer ihre Arbeit aufnehmen könne. Wichtiger als der genaue Zeitpunkt sei seiner Überzeugung nach jedoch, dass die neue Organisation mit echten Befugnissen ausgestattet werde und keine Überschneidungen mit der Integritätsbehörde oder der Staatsanwaltschaft entstünden – oder falls doch, dann nur „unterstützende Parallelstrukturen“.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Regierungsführung per Verordnung beendet worden sei. Wenn das Parlament eine Angelegenheit nicht im Eilverfahren behandle, dauere die Verabschiedung eines Gesetzes in der Nationalversammlung ein bis anderthalb Monate – oder sogar länger, falls der Vorschlag zur gesellschaftlichen und fachlichen Diskussion gestellt werde.
Auch im Fall des Nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung und -schutz wolle man die gesellschaftliche Debatte – wenn auch nicht für lange Zeit – öffnen, erklärte er. Zugleich fügte er hinzu, dass der Gesetzentwurf über die Behörde innerhalb kurzer Frist, also in ein bis zwei Wochen, dem Parlament vorgelegt werden müsse.
Auf die Frage, ob verschiedene wirtschaftliche Akteure mit Verbindungen zum NER (System der Nationalen Zusammenarbeit) im Hintergrund versuchten, sich in irgendeiner Form mit der Regierung zu arrangieren, antwortete Péter Magyar, dass er unzählige Nachrichten erhalte, darauf jedoch niemals antworte.
Den Oligarchen richtete er die Botschaft aus: „Es ist unnötig, 30 Forint für eine SMS auszugeben“, denn „es kommt überhaupt nicht infrage, dass irgendjemand mit irgendjemandem einen Deal macht“.
„Es spielt überhaupt keine Rolle, wie viele SMS sie schicken oder auf welche Weise sie es versuchen. Wir wissen, wofür wir ein enormes Mandat erhalten haben und welche Verantwortung das gegenüber den ungarischen Menschen mit sich bringt“, betonte er.
Péter Magyar hob außerdem hervor, dass die Frist für eine Einigung mit der Europäischen Union sehr kurz sei, man jedoch nur solche Änderungen akzeptieren werde, die gut für Ungarn seien.
Er erinnerte daran, dass die von der EU geforderten Maßnahmen bis zum 31. August umgesetzt werden müssten, nachdem die vorherige Regierung drei Jahre lang nichts unternommen habe. Seit Jahren habe man überhaupt keinen Kompromiss mehr mit der Europäischen Kommission schließen wollen, fügte er hinzu.
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