Rétvári Bence: Noch immer ist nicht bekannt, was die EU im Gegenzug für die EU-Gelder fordert
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Der Fraktionsvorsitzende der Kereszténydemokrata Néppárt (KDNP) schrieb in einem Facebook-Beitrag am Sonntag, dass weiterhin nichts darüber bekannt sei, was die Europäische Union von Ungarn im Gegenzug für die EU-Fördermittel verlangt.
Rétvári Bence bemängelte, dass im Fernsehinterview von Magyar Péter nichts darüber zu hören gewesen sei, was in dem an Ursula von der Leyen gerichteten Brief stehe, in welchen Fragen die „Tisza-Regierung“ eine gewisse Flexibilität zeigen könne und warum dieser Brief geheim gehalten werde.
Der Politiker stellte in seinem Beitrag mehrere Fragen. Er fragte:
„Warum werden die Forderungen der Europäischen Kommission und die Liste der ‚flexiblen‘ Themenbereiche von Magyar Péter nicht veröffentlicht? Warum sind keinerlei Details über die hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen bekannt? Was plant die Tisza-Regierung von den bisher erreichten nationalen Errungenschaften aufzugeben? Warum herrscht eine vollständige Nachrichtensperre über die derzeit wichtigste Verhandlungsreihe?“
Er ging außerdem darauf ein, dass der Ministerpräsident einerseits „zu beweisen versuchte“, dass sich der Staatshaushalt in einem schlechten Zustand befinde, andererseits jedoch eine Reihe von Sozialmaßnahmen und Investitionen noch für dieses Jahr angekündigt habe, für die demnach offenbar Mittel im Haushalt vorhanden seien.
„Wenn das Defizit riesig ist, kann man keine neuen Leistungen einführen. Wenn man neue Leistungen einführen kann, dann steht der Haushalt offensichtlich auf sicheren Beinen“, bemerkte er.
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